Vertragsparteien
Diese Verschwiegenheitsvereinbarung wird geschlossen zwischen dem Kunden des Nutzungsvertrags über die Software jurspace, einem Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB (insbesondere Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt), nachfolgend „Auftraggeberin“, und der aifuera UG (haftungsbeschränkt), Pestalozzistraße 2, 30451 Hannover, nachfolgend „Auftragnehmerin“. Beide werden gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
Sie wird mit Vertragsschluss Bestandteil des Nutzungsvertrags. Die Auftragnehmerin stellt der Auftraggeberin diese Vereinbarung in Textform zur Verfügung und übermittelt auf Wunsch eine unterzeichnete Fassung (Anfrage an datenschutz@jurspace.de).
§ 1 Gegenstand der Verschwiegenheit
(1) Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen und Informationen zu bewahren, die ihr im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags über die Nutzung der Softwareplattform jurspace bekannt werden und die sich unmittelbar oder mittelbar auf Mandate und Mandantinnen oder Mandanten der Auftraggeberin sowie auf alle sonstigen Informationen beziehen, die der Auftraggeberin in Ausübung ihres Berufs bekannt geworden sind (nachfolgend „Berufsgeheimnisse“).
Berufsgeheimnisse umfassen keine Informationen, die
- der Auftragnehmerin bereits vor Vertragsschluss rechtmäßig bekannt waren,
- der Auftragnehmerin von einem Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht offenbart wurden, oder
- ohne Verschulden der Auftragnehmerin öffentlich bekannt waren oder werden.
(2) Die Pflicht zum Stillschweigen gilt unabhängig von der Art der Kenntniserlangung, zeitlich unbegrenzt, auch nach Beendigung des Vertrags und des jeweiligen Mandatsverhältnisses, und gegenüber jedermann.
(3) Die Auftragnehmerin verschafft sich nur insoweit Kenntnis von Berufsgeheimnissen, als dies zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist (§ 43e Abs. 3 Nr. 2 BRAO).
(4) Die automatisierte Verarbeitung von Inhalten durch die Software, ohne dass Menschen Einsicht in die Inhalte nehmen, gilt im Sinne dieser Vereinbarung nicht als Kenntnisnahme. Zugriffe von Mitarbeitenden der Auftragnehmerin auf Inhalte, etwa im Support, erfolgen nur auf Anforderung oder mit Zustimmung der Auftraggeberin, beschränkt auf das Erforderliche, und werden protokolliert.
§ 2 Verpflichtung der Mitarbeitenden
Die Auftragnehmerin verpflichtet alle Personen, die für sie tätig sind und mit Berufsgeheimnissen in Kontakt kommen können, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in Textform zur Verschwiegenheit und belehrt sie über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung. Auf Anfrage weist die Auftragnehmerin die Verpflichtung nach.
§ 3 Heranziehung weiterer Personen
(1) Die Auftragnehmerin ist befugt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen weitere Personen heranzuziehen, insbesondere die in Anlage 2 des Auftragsverarbeitungsvertrags genannten Unterauftragsverarbeiter (§ 43e Abs. 3 Nr. 3 BRAO). Für deren Beauftragung und Änderung gilt § 6 des Auftragsverarbeitungsvertrags.
(2) Die Auftragnehmerin verpflichtet diese Personen vor Beginn ihrer Tätigkeit in Textform und unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen in gleichem Maße zur Verschwiegenheit, wie sie selbst nach dieser Vereinbarung verpflichtet ist, und legt ihnen auf, von ihnen eingesetzte Personen ebenso zu verpflichten.
(3) Der Auftragnehmerin ist bekannt, dass sich nach § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StGB strafbar macht, wer sich als mitwirkende Person einer weiteren mitwirkenden Person bedient und nicht dafür Sorge trägt, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde.
§ 4 Belehrung über die Strafbarkeit
(1) Die Auftraggeberin belehrt die Auftragnehmerin, dass die unbefugte Offenbarung fremder Geheimnisse (§ 203 StGB) und ihre unbefugte Verwertung (§ 204 StGB) strafbar sind. Die Offenbarung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, die Verwertung mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe. Handelt der Täter gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht, beträgt die Strafe nach § 203 Abs. 6 StGB Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Da die Auftragnehmerin keine natürliche Person ist, trifft die Strafdrohung die für sie handelnden Personen (Geschäftsführung und Mitarbeitende), die bei der Vertragserfüllung Kenntnis von Berufsgeheimnissen erhalten.
(3) Der Wortlaut der maßgeblichen Vorschriften im Anhang ist Bestandteil dieser Vereinbarung.
§ 5 Technische und organisatorische Maßnahmen
Die Auftragnehmerin hält angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit nach dem Stand der Technik aufrecht und schützt Berufsgeheimnisse mit einem Sicherheitsniveau, das nicht geringer ist als bei eigenen vertraulichen Informationen. Einzelheiten ergeben sich aus Anlage 1 des Auftragsverarbeitungsvertrags.
§ 6 Zeugnisverweigerung, Beschlagnahme, Meldungen
(1) Die Auftragnehmerin bekennt sich zu den Pflichten aus § 43a und § 43e BRAO sowie § 2 BORA.
(2) Der Auftragnehmerin ist bekannt, dass ihr als mitwirkender Person ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53a StPO zustehen kann, über dessen Ausübung die Auftraggeberin entscheidet. Im Fall einer behördlichen oder gerichtlichen Vernehmung beruft sich die Auftragnehmerin auf § 53a StPO und unterrichtet die Auftraggeberin unverzüglich.
(3) Berufsgeheimnisse im Gewahrsam der Auftragnehmerin können dem Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 3 StPO unterliegen. Im Fall einer Beschlagnahme widerspricht die Auftragnehmerin und unterrichtet die Auftraggeberin unverzüglich.
(4) Die Auftragnehmerin unterrichtet die Auftraggeberin unverzüglich über jeden Verdacht einer unbefugten Offenbarung von Berufsgeheimnissen sowie über Auskunfts- und Herausgabeverlangen Dritter, soweit dies rechtlich zulässig ist. Pflichten nach § 8 des Auftragsverarbeitungsvertrags bleiben unberührt.
§ 7 Nachweise und Kündigung
(1) Die Auftragnehmerin weist der Auftraggeberin die Einhaltung dieser Vereinbarung auf Anfrage nach. Kontrollrechte, Löschung und Rückgabe richten sich nach §§ 9 und 10 des Auftragsverarbeitungsvertrags.
(2) Ist die Einhaltung dieser Vereinbarung nicht gewährleistet, ist die Auftraggeberin berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen (vgl. § 43e Abs. 2 Satz 2 BRAO).
§ 8 Schlussbestimmungen
Diese Vereinbarung gilt ergänzend zu den weiteren zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen. Bei Widersprüchen geht sie in Fragen des Berufsgeheimnisschutzes vor. Es gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anhang: Gesetzestexte
§ 203 StGB, Verletzung von Privatgeheimnissen (Auszug)
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als […] 3. Rechtsanwalt […] anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Datenschutzbeauftragter bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft, wer
- als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind,
- als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder
- nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.
(6) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
§ 204 StGB, Verwertung fremder Geheimnisse (Auszug)
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach § 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 97 Abs. 3 StPO, Beschlagnahmeverbot
(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit die Personen, die nach § 53a Absatz 1 Satz 1 an der beruflichen Tätigkeit der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3b genannten Personen mitwirken, das Zeugnis verweigern dürfen.
Quelle: gesetze-im-internet.de, abgerufen im Oktober 2026.
Fassung Oktober 2026