(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der aifuera UG (haftungsbeschränkt), Pestalozzistraße 2, 30451 Hannover (nachfolgend „Anbieter"), gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software jurspace (nachfolgend „Software"), die zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über die Bereitstellung der Software als Software-as-a-Service (SaaS). Die Software wird ausschließlich für die geschäftliche Nutzung durch Anwaltskanzleien und andere rechtsberatende Berufe angeboten.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software jurspace als cloudbasierte Anwendung zur Verfügung. Die Software dient der digitalen Kanzleiverwaltung und umfasst insbesondere Funktionen zur Mandatsverwaltung, Dokumentenverarbeitung, Fristenüberwachung und Abrechnung.
(2) Die Software wird über das Internet bereitgestellt. Der Kunde erhält die für die Nutzung erforderlichen Zugangsdaten nach Vertragsschluss.
(3) Der Anbieter schuldet nicht die Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs oder die Richtigkeit rechtlicher Einschätzungen. Die Software ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
(4) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Professional oder Enterprise).
(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Durch die Registrierung und Auswahl eines Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
(3) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen annehmen durch:
(4) Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.
(1) Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die rechtzeitig angekündigt werden.
(2) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch. Die Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert.
(3) Der Anbieter gewährleistet die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
(4) Support wird je nach gewähltem Tarif per E-Mail oder Telefon während der Geschäftszeiten (Mo-Fr 9:00-18:00 Uhr) geleistet.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
(2) Der Kunde hat die Software ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und dabei insbesondere die berufsrechtlichen Vorschriften zu beachten.
(3) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten selbst verantwortlich.
(4) Der Kunde hat regelmäßige lokale Sicherungen seiner Daten vorzunehmen.
(5) Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich über erkannte Mängel oder Störungen informieren.
(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software.
(2) Die Nutzung ist auf die vertraglich vereinbarte Anzahl von Nutzern beschränkt.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln.
(4) Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Die aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar.
(2) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Die erste Zahlung wird mit Vertragsschluss fällig.
(3) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung.
(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).
(5) Nach Vertragsende werden die Kundendaten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und anschließend gelöscht.
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen gemäß der Leistungsbeschreibung funktioniert.
(2) Bei Mängeln wird der Anbieter nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder die Software erneut zur Verfügung stellen.
(3) Der Kunde hat Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(4) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde die Software vertragswidrig nutzt.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(1) Die Parteien verpflichten sich, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Dies gilt insbesondere für Mandantendaten.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nach § 43e BRAO zu achten und technische sowie organisatorische Maßnahmen zu deren Wahrung zu treffen.
(3) Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.
(1) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der Leistungserbringung und gemäß der Datenschutzerklärung.
(3) Die Parteien schließen einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird mit Vertragsschluss Bestandteil dieses Vertrags.
(1) Die Software bietet optionale KI-gestützte Funktionen. Ergebnisse von KI-Funktionen sind unverbindliche Arbeitshilfen; sie ersetzen keine rechtliche Prüfung. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor jeder Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.
(2) Verwalteter KI-Agent (EU): Soweit der Anbieter einen verwalteten KI-Agenten bereitstellt, erfolgt die Verarbeitung einschließlich der KI-Inferenz auf Servern in der Europäischen Union. Der Anbieter wird insoweit als Dienstleister im Sinne des § 43e BRAO tätig; die Verschwiegenheitsverpflichtung ergibt sich aus dem AVV. Die Abrechnung erfolgt verbrauchsabhängig über das KI-Guthaben (§ 14).
(3) Offene Agenten-Schnittstelle (Agent-API / MCP): Die Software stellt eine offene Schnittstelle bereit, über die der Kunde eigene KI-Agenten, KI-Dienste dritter Anbieter oder lokal betriebene Modelle anbinden kann. Die Auswahl des Drittanbieters, dessen vertragliche Einbindung (insbesondere nach Art. 28 DSGVO und § 43e BRAO) sowie die berufs- und datenschutzrechtliche Bewertung dieser Nutzung obliegen ausschließlich dem Kunden. Der Anbieter ist an der Datenverarbeitung zwischen dem Kunden und dem vom Kunden gewählten Drittanbieter nicht beteiligt, wird insoweit nicht als Auftragsverarbeiter oder Dienstleister im Sinne des § 43e BRAO tätig und übernimmt hierfür keine Haftung.
(4) Der Zugriff über die Schnittstelle erfolgt über personengebundene API-Schlüssel, die einem konkreten Nutzer des Kunden zugeordnet sind. Handlungen, die unter einem API-Schlüssel vorgenommen werden, gelten als Handlungen des Kunden. Der Kunde hält API-Schlüssel geheim und widerruft sie bei Verdacht einer Kompromittierung unverzüglich.
(5) Über die Schnittstelle nach Absatz 3 ist der Versand von Nachrichten an Mandanten und die Auslösung elektronischer Signaturen technisch ausgeschlossen; diese Handlungen erfordern eine menschliche Freigabe in der Software. Die technischen Schutzmechanismen der Schnittstelle unterstützen die Sorgfalt des Kunden, ersetzen jedoch nicht dessen eigene Prüfung der durch Agenten vorbereiteten Inhalte.
(6) Die jeweils für KI-Funktionen eingesetzten Anbieter und Modelle ergeben sich aus Anlage 2 des AVV. Der Kunde kann einzelne KI-Funktionen deaktiviert lassen.
(1) Die Nutzung des verwalteten KI-Agenten (§ 13 Abs. 2) wird verbrauchsabhängig nach Token-Aufkommen abgerechnet und über ein vorausbezahltes Guthaben in Euro geführt. Die jeweils geltenden Verbrauchspreise werden in der Software ausgewiesen.
(2) Guthaben wird in Paketen erworben. Die Gutschrift erfolgt nach Zahlungseingang; bei Zahlarten mit verzögerter Ausführung (z. B. SEPA-Lastschrift) erst nach Bestätigung der Zahlung.
(3) Das Guthaben ist ausschließlich für die Nutzung der KI-Funktionen des Anbieters einlösbar, nicht übertragbar und während der Vertragslaufzeit nicht auszahlbar (Einzweck-Gutschein im Sinne des § 3 Abs. 14 UStG). Es verfällt während der Vertragslaufzeit nicht.
(4) Der Verbrauch wird fortlaufend in einem revisionssicheren Buchungsjournal in der Software dokumentiert und ist dort für den Kunden einsehbar.
(5) Ist das Guthaben aufgebraucht, pausiert der verwaltete KI-Agent, bis neues Guthaben erworben wird. Ein Anspruch auf Weiterleistung ohne Guthaben besteht nicht; die übrigen Funktionen der Software bleiben unberührt.
(6) Bei Beendigung des Nutzungsvertrags wird ein nicht verbrauchtes Restguthaben innerhalb von 30 Tagen erstattet.
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, wenn dies aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der Leistungen erforderlich ist.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
Stand: Juni 2026